Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei “Alternative für Deutschland” als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Geheimdienstes. Die Behörde will die Partei nun – mit Einschränkungen – geheim beobachten.
Zwei Tage später macht das Kölner Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung: die öffentliche Verlautbarung des Bundesamtes über die Beobachtung der AfD schmälere die Chancengleichheit der Partei bei den bevorstehenden Wahlen, weshalb die Afd nicht beobachtet werden darf.