Mit den Stimmen der Großen Koalition (CDU/CSU, SPD) wird der Gesetzesantrag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen. Alle Benutzer deutscher Autobahnen müssen demnach eine Gebühr zahlen. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Der Bundesrat bestätigt das Gesetz am 30. März 2017. Österreich und die EU halten sich Klagen offen.