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07. Februar 2018

CDU/CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen der drei stärksten Parteien der Bundestagswahl vom 24. September 2017 schließen einen Koalitionsvertrag, in dem das Regierungsprogramm verankert ist. Auch die Aufteilung der Ministerien wurde vorgenommen; Angela Merkel soll wieder Bundeskanzlerin werden. Nun muss die SPD-Basis per Mitgliederentscheid dem Vertrag zustimmen, damit – endlich – eine neue Regierung gebildet werden kann. Im Dezember scheiterten bereits Verhandlungen mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD wollte eigentlich in die Opposition und an einer Neuaufstellung arbeiten. Mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen kündigt Parteichef Martin Schulz seinen Rücktritt an; neue Parteichefin soll Andrea Nahles werden.

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