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27. September 2012

Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt in Kraft

Der ESM wird durch einen in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone gegründet und wird damit rechtlich unabhängig von der Europäischen Union. Mit dem ESM sollen zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone, unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen (Artikel 13 des ESM-Vertrages), mit Krediten der Gemeinschaft der Euro-Staaten unterstützt werden, wobei auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Beitritt zu diesem Vertrag offensteht.

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