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23. März 2021

Harter Lockdown über Ostern erst beschlossen, dann zurückgenommen

Auf dem Online-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder wird nach über 12 Stunden Verhandlungen eine neue Verlängerung des Lockdowns bis 18. April beschlossen. Über Ostern soll das öffentliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werden; der Gründonnerstag soll zusätzlicher Rihetag sein. Durch eine weitgehende Reduzierung aller Kontakte soll die sich exponentiell ausbreitende dritte Welle, die durch die britische Virus-Mutation B117 befeuert wird, gebrochen werden.
Der neuerliche Lockdown ist zugleich ein Eingeständnis des Versagens der bisherigen Coronapolitik. Die versprochenen Schnelltests stehen nicht zur Verfügung und die Impfkampagne ist ins Stocken geraten, anstatt Schwung aufzunehmen. Entsprechend reagieren Oppositionspolitiker, Wirtschaftsverbände und die Menschen im Land. Zudem werden die Haushaltsmittel langsam knapp. Zusammen mit den bereits geplanten 180 Milliarden Euro an neuen Krediten wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Jahr gut 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Rechnet man die 130 Milliarden Euro aus dem Jahr 2020 hinzu, wird sich der Bund bis Ende des Jahres mit etwa 370 Milliarden Euro verschuldet haben.
Der heftige Protest gegen den Oster-Lockdown führt zur Rücknahme, vereinbart in einer eiligen Schaltkonferenz am 24. März. Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung. Sie übernimmt die Verantwortung für das Wirrwarr um die Osterfeiertage.

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