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27. Februar 2018

Oberste Richter urteilen: Diesel-Fahrverbote sind rechtens

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten löst in der deutschen Wirtschaft laut der Zeitung Handelsblatt „Entsetzen“ aus. Die Richter gestatten der kommunalen Ebene, eigenständig beschränkte Fahrverbote auszusprechen, wenn die europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung überschritten wurden. Eine gesetzliche Regelung durch den Bund gibt es derzeit nicht

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