Die rot-grüne Regierung will künftig extremistische Aufmärsche an Gedenkorten für NS-Opfer untersagen. Dafür sollen das Versammlungs- und das Strafrecht verschärft werden. So kann auch der drohende Aufmarsch der NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor in Berlin verhindert werden.